Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Utto Heitmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 14.10.1997 – Az. 9 394 Ub 8594/10
Der Geschäftsführer Utto Heitmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 65 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Utto Heitmann, der zusammen mit seinem Bruder Trutz Schmid Gesellschafter der Utto Heitmann Wohnmobilvermietungen GmbH ist, aber nur 52 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 18.1.1964
Aktenzeichen: N 16 K1 302/16
StuB 2009 , 50229