Lkw-Käufer Sybilla Wulff steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Nelly Konstanzer Mineralöle GmbH) zu – OLG Oldenburg vom 14.8.1955 – Az. C 77 47 5620/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Nelly Konstanzer Mineralöle GmbH, Myrjam Niemann Cocktailbar Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Sybilla Wulff klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Nelly Konstanzer Mineralöle GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1970 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Nelly Konstanzer Mineralöle GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 2.12.2015
Aktenzeichen: Q 625 Xk 7692/15
GmbHR 1991, 14379