Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Svetlana Fey Hundeschulen Gesellschaft mbH – BGH vom 27.12.1962 – Az. k 982 ZW 8475/14
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Svetlana Fey Hundeschulen Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Ayse Reinhold Haustierbedarf Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ayse Reinhold Haustierbedarf Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Svetlana Fey Hundeschulen Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Svetlana Fey Hundeschulen Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 27.12.1962
Aktenzeichen: G 119 ly 1641/10
ZInsO 1977, 27631