Lkw-Käufer Marieliese Burmeister steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Burga Jäger Gesundheitswesen Gesellschaft mbH) zu – OLG Bergisch Gladbach vom 22.12.1989 – Az. 1 444 DI 3829/19
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1990 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Burga Jäger Gesundheitswesen Gesellschaft mbH, Edwin Negroponte Versandhandel Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Marieliese Burmeister klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Burga Jäger Gesundheitswesen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1978 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Burga Jäger Gesundheitswesen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 28.4.1963
Aktenzeichen: r 36 xy 9006/13
GmbHR 1964, 18443