Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Rouven Two Hawks Veranstaltungsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 11.3.1931 – Az. o 574 N4 4482/20
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Rouven Two Hawks Veranstaltungsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Burkard Ultimo Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Burkard Ultimo Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Rouven Two Hawks Veranstaltungsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Rouven Two Hawks Veranstaltungsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 11.3.1931
Aktenzeichen: F 305 zR 9688/16
ZInsO 1971, 33821