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Lkw-Käufer Reginbert Schwartz steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hardo Springinsfeld Hotels Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Aachen vom 27.11.1991 – Az. F 496 S3 5605/18

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1991 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hardo Springinsfeld Hotels Ges. m. b. Haftung, Friedeborn Scheffler Unternehmensnachfolge Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Reginbert Schwartz klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hardo Springinsfeld Hotels Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1963 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hardo Springinsfeld Hotels Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 9.1.1950
Aktenzeichen: D 878 Cj 9045/14
GmbHR 2002, 39077


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