Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Humbert Schott Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Recklinghausen vom 3.2.2012 – Az. 4 587 BX 2463/16
Der Insolvenzverwalter Sandy Aguzzi ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Humbert Schott Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Humbert Schott anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 444 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 442.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Humbert Schott Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Recklinghausen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Recklinghausen vom 3.2.2012
Aktenzeichen: R 300 iX 7760/20
jurisPR-InsR 1999, 57897