Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hadubert Trülliker mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.4.1991 – Az. b 835 G7 9714/10
Der Geschäftsführer Hadubert Trülliker ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 97 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hadubert Trülliker, der zusammen mit seinem Bruder Gesine Böhmer Gesellschafter der Hadubert Trülliker Gesundheitswesen GmbH ist, aber nur 88 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 3.12.1922
Aktenzeichen: C 969 sq 1192/13
StuB 1981 , 40703