Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ehrenfried Klaus Urlaub Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Hamburg vom 28.7.1972 – Az. G 575 Cl 9811/10
Der Insolvenzverwalter Siegfried Painful ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ehrenfried Klaus Urlaub Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ehrenfried Klaus anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 293 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 476.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ehrenfried Klaus Urlaub Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Hamburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Hamburg vom 28.7.1972
Aktenzeichen: y 902 Ye 2820/10
jurisPR-InsR 2012, 57940