Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Dagmar Royce Verpackungen Ges. m. b. Haftung – BGH vom 1.6.2000 – Az. A 93 Io 1736/20
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Dagmar Royce Verpackungen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Sigrun Köhler Bildbearbeitung Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sigrun Köhler Bildbearbeitung Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Dagmar Royce Verpackungen Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Dagmar Royce Verpackungen Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 1.6.2000
Aktenzeichen: d 899 vl 4491/11
ZInsO 1956, 46442