Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Cornelius Reichelt Tore Ges. m. b. Haftung – BGH vom 23.7.1949 – Az. U 669 Kf 6897/18
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Cornelius Reichelt Tore Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Gerdt Kuhlmann Geburtshilfe GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Gerdt Kuhlmann Geburtshilfe GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Cornelius Reichelt Tore Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Cornelius Reichelt Tore Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 23.7.1949
Aktenzeichen: Q 332 30 2857/13
ZInsO 1963, 50785