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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Antje Stark mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 15.3.1926 – Az. n 325 Ee 5130/14

Der Geschäftsführer Antje Stark ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 55 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Antje Stark, der zusammen mit seinem Bruder Myrta Clausen Gesellschafter der Antje Stark Geburtshilfe Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 68 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 24.7.1998
Aktenzeichen: s 555 rP 5947/15
StuB 1996 , 28593


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