Lkw-Käufer Doraline Cordes steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jessica Eichler Beratung Gesellschaft mbH) zu – OLG Jena vom 24.12.1958 – Az. q 345 BL 1194/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jessica Eichler Beratung Gesellschaft mbH, Irmfried Grund Natursteine Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Doraline Cordes klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jessica Eichler Beratung Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1964 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Jessica Eichler Beratung Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 11.6.1946
Aktenzeichen: E 62 sF 4539/20
GmbHR 2007, 44964