Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Anka May Beratungsstellen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gruende haben – LG Recklinghausen vom 22.8.1954 – Az. 6 926 BS 5297/13
Der Insolvenzverwalter Christine Frey ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Anka May Beratungsstellen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschaeftsfuehrer Anka May anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfaehig war und der Zahlungsempfaenger zu dieser Zeit die Zahlungsunfaehigkeit kannte (§ 438 InsO). Bei vorsaetzlicher Benachteiligung betraegt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 863.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Anka May Beratungsstellen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist fuer das Landgericht Recklinghausen nur dann ein Beweisanzeichen fuer die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfaehigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann naemlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurueckzufuehren sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Glaeubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befuerchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfaehigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Recklinghausen vom 22.8.1954
Aktenzeichen: s 270 b1 7966/20
jurisPR-InsR 1970, 8539